Beitragvon BRM » Do 19. Mär 2020, 07:20
Richtig, "vier Wochen" muss genau "bis zu vier Wochen, im Durchschnitt drei Wochen" heißen. Das klingt ein bisschen besser, ändert aber an der geschilderten Problematik des zeitlichen Ablauf grundsätzlich nichts.
Bei einer möglichen Ausgangssperre wäre ich neugierig, wie man die durchsetzen will bzw. ob der Staat überhaupt zur Durchsetzung in der Lage ist.
Es ist eine deutsche Spezialität, dass man fast alles bis ins kleinste gesetzlich geregelt hat, aber maximal sporadische Anstrengungen unternommen werden, die Regeln auch wirklich durchzusetzen, bspw. beim Verkehr, im Miet- und im Steuerrecht (dort besonders wenig bei den Großverdienern).
Unter dem Schlagwort vom "schlanken Staat" ist der Staatsdienst in den letzten 20 Jahren in vielen Bereichen (Justiz, Finanzverwaltung, Polizei, Bildungswesen,
Baugenehmigungsbehörden ...) bis an den Rand der Handlungsunfähigkeit ausgedünnt worden.
Die Spitzen- und Unternehmenssteuern mussten gesenkt und gesenkt werden, Erbschafts- und Vermögenssteuer wurden praktisch bzw. ganz abgeschafft, koste es für das Gemeinwesen, was es wolle.
Profitiert hat davon zu größten Teilen eine sehr kleine Gruppe am obersten Rand der Gesellschaft, der Durchschnittsbürger hat es mit Leistungseinschränkungen, längeren Wartezeiten ... bezahlt. Das Ergebnis haben wir jetzt, bspw. ganz konkret bei völlig überforderten Gesundheitsämtern.
Den Nutzen aus diesen Entwicklungen hatten und haben zudem ausnahmslos immer die, die sich nicht an die Regeln halten. Das Risiko, für Fehlverhalten sanktioniert zu werden war und ist einfach zu gering.
Daher bin ich hinsichtlich einer denkbaren Ausgangssperre pessimistisch, an deren Wirksamkeit zu glauben.
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BRM am Do 19. Mär 2020, 07:33, insgesamt 1-mal geändert.
„Realität ist das, was nicht verschwindet, wenn man aufhört, daran zu glauben.“ (Philip K. Dick)